Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kärntner Fleisch
VERKAUF
Unsere Preise sind Nettopreise, zahlbar und fällig sofort nach Erhalt der Faktura, ohne jeden Abzug. Aufrechnung ist ausgeschlossen. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand bzw. am Weiterveräußerungserlös vor. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von derzeit 10% p.a. über der jeweils geltenden Bankrate zu beanspruchen. Darüber hinaus hat der säumige Kunde alle Kosten der Einbringlichmachung zu ersetzen. Abzüge können nur auf Grund vorher eingeholter Bewilligung oder erteilter Gutschrift von uns zugestanden werden.
Für alle Vertragsabschlüsse gilt als Erfüllungsort, sowohl für die Sachleistung durch die Kärntner Fleisch Bäuerliche Vermarktung reg. Gen.m.b.H. als auch für die Zahlung der Kaufpreisschuld durch den Käufer, der Sitz der Kärntner Fleisch Bäuerliche Vermarktung reg. Gen.m.b.H. in St. Veit an der Glan.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt, doch können wir nach unserer Wahl auch ein für den Käufer sonst zuständiges Gericht anrufen. Kreditunwürdigkeit oder Nichtzahlung einer fälligen Rechnung nach Mahnung berechtigt uns – ohne Ersatzleistung – zum Rücktritt. Bei verspäteter Abnahme kann ein dann gültiger höherer Listenpreis gefordert werden. Transportrisiko und Gewichtsverluste während des Transportes gehen zu Lasten des Käufers.
Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf allfällige abgetretene Forderungen sind uns sofort mitzuteilen. Verzug, Zahlungsunfähigkeit und Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens machen alle Forderungen sofort fällig. Eingehende Zahlungen werden zur Tilgung der jeweils ältesten Schuld verwendet. Treten nach Vertragsabschluß Zoll-, Fracht-, Steuererhöhungen, Erschwerungen im Einkauf oder die Vertragserfüllung erschwerende Fälle höherer Gewalt auf, sind wir berechtigt, ohne Ersatzleistung vom Abschluß teilweise oder ganz zurückzutreten oder, wenn eine Fakturierung unsererseits noch nicht erfolgt ist, einen entsprechenden Aufschlag zu berechnen. Preiskorrekturen bei Änderung der Rohstoffkosten bleiben vorbehalten.
Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Bei Lieferung aufgrund fernmündlicher Bestellungen gehen die Folgen etwaiger durch Hörfehler und Missverständnisse verursachter unrichtiger Lieferungen nicht zu unseren Lasten.
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen bleiben auch im Falle entgegenstehender Lieferungs- und Zahlungsversprechungen auf Aufträgen, Auftragsbestätigungen usw. als Vertragsinhalt wirksam. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Eine Abweichung von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen ist nur dann wirksam, wenn unsererseits die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu Abweichungen gegeben wurde.
Berechtigte Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese sofort nach Erhalt der Sendung schriftlich und allenfalls mit Begründung erhoben werden. Beanstandete Ware ist fachgemäß zu behandeln und zu lagern. Rücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Im übrigen wird gegenüber Unternehmen gemäß Produkthaftungsgesetz keine Haftung übernommen.
Als mangelhaft anerkannte Waren nehmen wir nach unserem Ermessen entweder gegen Ersatz der Ware oder gegen Rückerstattung des reinen Kaufpreises zurück. Darüberhinausgehende, wie immer geartete Ersatzansprüche, aus welchem Titel immer insbesondere solche auf Ersatz eines direkten oder indirekten Schadens oder Gewinnentganges sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Anwendung des Artikels 74UN-Kaufrecht ist daher auf alle Vertragsabschlüsse ausgeschlossen.
Sämtliche Produkte sind entsprechend der auf den Packungen aufgedruckten Lagerbedingungen zu lagern.
Gekühlt lagern = Lagerung im Kühlschrank oder Kühlgeräten bei einer Temperatur von 3° bis 9° Celsius.
Kühl lagern = Lagerung an einem kühlen, trockenen Ort bei einer Temperatur von 9° bis 16° Celsius.
Tiefgekühlt lagern = Lagerung in einem entsprechenden Tiefkühlgerät bei mindestens -18° Celsius oder darunter.
Die empfohlene Aufbrauchsfrist ist unbedingt zu beachten. Für Schäden infolge unsachgemäßer Lagerung bzw. Behandlung leisten wir keinen Ersatz.
EINKAUF
Für alle Vertragsabschlüsse gilt als Erfüllungsort, sowohl für die Sachleistung des Käufers als auch für die Zahlung der Kaufpreisschuld durch die Kärntner Fleisch Bäuerliche Vermarktung reg. Gen.m.b.H., der Sitz der Kärntner Fleisch Bäuerliche Vermarktung reg. Gen.m.b.H.in St. Veit an der Glan.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt, doch können wir nach unserer Wahl auch ein für den Käufer sonst zuständiges Gericht anrufen.
Nicht fristgerechte Lieferung der Ware berechtigt uns ohne Nachfristsetzung zum sofortigen Rücktritt. Transportrisiko und Gewichtsverluste während des Transports gehen zu Lasten des Verkäufers.
Kreditunwürdigkeit oder Nichtzahlung einer fälligen Rechnung nach Mahnung berechtigt uns – ohne Ersatzleistung – zum Rücktritt. Bei verspäteter Abnahme kann ein dann gültiger höherer Listenpreis gefordert werden. Transportrisiko und Gewichtsverluste während des Transportes gehen zu Lasten des Käufers.
Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Bei Lieferung aufgrund fernmündlicher Bestellungen gehen die Folgen etwaiger durch Hörfehler und Missverständnisse verursachter unrichtiger Lieferungen nicht zu unseren Lasten.
Unsere Einkaufsbedingungen bleiben auch im Falle entgegenstehender Verkaufs- und Lieferbedingungen auf Auftragsbestätigungen, Rechnungen usw. als Vertragsinhalt wirksam. Etwaigen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Eine Abweichung von unseren Einkaufsbedingungen ist nur dann wirksam, wenn unsererseits die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu Abweichungen gegeben wurde.
Information zur Datenverarbeitung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mit der Datenschutzerklärung wollen wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen und die Ihnen zustehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche und Rechte umfassend informieren.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Bäuerliche Vermarktung Kärntner Fleisch reg. Gen. m b. H.
Zollfeldstraße 100
9300 St.Veit
04212/55919
2. Welche Daten werden verarbeitet und aus welchen Quellen stammen diese Daten?
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsanbahnung und -beziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Firmenbuch, Vereinsregister, Grundbuch, Medien) oder von Mitgliedsgenossenschaften sowie sonstigen Unternehmen, mit denen wir in dauerhaften Geschäftsbeziehung stehen, zulässigerweise erhalten haben.
Zu den personenbezogenen Daten zählen:
Ihre Stamm/Kontaktdaten, wie zB:
– Vor- und Zuname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Fax), Geburtsdatum, Daten aus vorgelegtem Identitätsnachweis (Ausweiskopie), Bankdaten
– Firma, Firmenbuchnummer, UID-Nummer, Betriebsnummer, Adresse, Ansprechpartner-Kontaktdaten (E-Mailadresse, Telefonnummer, Fax), Bankdaten
Darüber hinaus verwenden wir auch folgende sonstige personenbezogene Daten:
– Informationen über Art und Inhalt unserer Geschäftsbeziehung wie Vertragsdaten, Auftragsdaten, Umsatz- und Belegdaten, Kunden- und Lieferantenhistorie, Beratungsunterlagen,
– Dokumentationsdaten (z.B. Beratungsprotokolle)
– sonstige Daten, die wir von Ihnen im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung erhalten haben.
3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (kurz „DSGVO“) und dem österreichischen Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung:
• zur Erfüllung von (vor-)vertraglichen Pflichten (Art 6 Abs. 1 lit. b DSGVO):
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt für die satzungsgemäße Erbringung unserer Dienstleistungen, zu Beschaffungszwecken oder zur Mitgliederverwaltung. Die Daten werden insbesondere bei Geschäftsanbahnung und bei Durchführung der Verträge sowie zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke verarbeitet.
• zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art 6 Abs. 1 lit. c DSGVO):
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist zum Zweck der Erfüllung unterschiedlicher gesetzlicher Verpflichtungen, z.B. aus dem Genossenschaftsgesetz, Bankwesengesetz, Unternehmensgesetzbuch oder der Bundesabgabenordnung erforderlich.
• zur Wahrung berechtigter Interessen (Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO):
Aufgrund einer Interessenabwägung kann eine Datenverarbeitung über die eigentliche Erfüllung des Vertrags hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erfolgen. Jedenfalls in den folgenden Fällen erfolgt eine Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen:
– Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen
– Führen der Funktionärs- und Infodatenbank als Teil des Mitgliederservices
– Maßnahmen zum Schutz der Genossenschaft vor vertrags- oder gesetzeswidrigem Verhalten, z.B. Zugangskontrollen
– im Rahmen der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
• im Rahmen Ihrer Einwilligung (Art 6 Abs. 1 lit. a DSGVO):
Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten erteilt haben, erfolgt eine Verarbeitung nur gemäß den in der Einwilligungserklärung festgelegten Zwecken und im darin vereinbarten Umfang. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Wenden Sie sich dazu an unsere in Punkt 1 angegebene E-Mail Adresse.
4. Wer erhält meine Daten?
4.1. Wenn wir einen Auftragsverarbeiter beauftragen, bleiben wir dennoch für den Schutz Ihrer Daten verantwortlich. Sämtliche Auftragsverarbeiter sind vertraglich entsprechend dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leis-tungserbringung zu verarbeiten. Die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter erhalten Ihre Daten, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigen. Diese sind IT-Dienstleister, die wir für Betrieb und Sicherheit unseres IT-Systems benötigen.
4.2. Bei Vorliegen einer gesetzlichen Verpflichtung sowie im Rahmen der Rechtsverfolgung können Behörden und Gerichte sowie externe Auditoren Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sein.
4.3. Darüber hinaus können zum Zweck der Vertragserfüllung Versicherungen, Banken, Rechtsanwälte und Steuerberater sowie Dienstleister Empfänger Ihrer personenbezo-gener Daten sein.
5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der geltenden Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (etwa aus dem Unternehmensgesetzbuch, der Bundesabgabenordnung); darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
6. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer gespeicherten Daten, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit und auf Beschwerde gemäß den Voraussetzungen des Datenschutzrechts.
6.1 Auskunftsrecht:
Sie können von uns Auskunft darüber verlangen, ob und in welchem Ausmaß wir Ihre Daten verarbeiten.
6.2 Recht auf Berichtigung:
Verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, die unvollständig oder unrichtig sind, so können Sie jederzeit deren Berichtigung bzw. deren Vervollständigung von uns verlangen.
6.3 Recht auf Löschung:
Sie können von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern wir diese unrechtmäßig verarbeiten oder die Verarbeitung unverhältnismäßig in Ihre berechtigten Schutzinteressen eingreift. Bitte beachten Sie, dass es Gründe geben kann, die einer sofortigen Löschung entgegenstehen, z.B. im Fall von gesetzlich geregelten Aufbewahrungspflichten.
6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn
• Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen.
• die Verarbeitung der Daten unrechtmäßig ist, Sie aber eine Löschung ablehnen und stattdessen eine Einschränkung der Datennutzung verlangen,
• wir die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigen, Sie diese Daten aber noch zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten eingelegt haben.
6.5 Recht auf Datenübertragbarkeit:
Sie können von uns verlangen, dass wir Ihnen Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen und dass Sie diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns übermitteln können, sofern
• wir diese Daten aufgrund einer von Ihnen erteilten und widerrufbaren Zustimmung oder zur Erfüllung eines Vertrages zwischen uns verarbeiten, und
• diese Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei technischer Machbarkeit können Sie von uns eine direkte Übermittlung Ihrer Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen.
6.6 Widerspruchsrecht:
Verarbeiten wir Ihre Daten aus berechtigtem Interesse, so können Sie gegen diese Daten-verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch einlegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten dann Ihre Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Verarbeitung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen.
6.7 Beschwerderecht:
Sind Sie der Meinung, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten gegen österreichisches oder europäisches Datenschutzrecht verstoßen, so ersuchen wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, um allfällige Fragen aufklären zu können. Sie haben selbstverständlich auch das Recht, sich bei der österreichischen Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien oder bei einer Aufsichtsbehörde innerhalb der EU zu beschweren.
7. Bei wem kann ich diese Rechte geltend machen?
Sofern Sie eines der genannten Rechte uns gegenüber geltend machen wollen, so wenden Sie sich an unsere in Punkt 1 angegebene E-Mail Adresse. Im Zweifel können wir zusätzliche Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität anfordern. Dies dient dem Schutz Ihrer Rechte und Ihrer Privatsphäre.
8. Bin ich zur Bereitstellung von Daten verpflichtet?
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist zum Abschluss bzw. zur Erfüllung Ihres mit uns eingegangenen Vertrages erforderlich. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, werden wir den Abschluss des Vertrags oder die Ausführungen des Auftrags in der Regel ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und folglich beenden müssen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, hinsichtlich der für die Vertragserfüllung nicht relevanter bzw. gesetzlich nicht erforderlicher Daten eine Einwilligung zur Datenverarbeitung zu erteilen.
9. Gibt es Profiling?
„Profiling“ ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Personen beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling im Sinne der DSGVO statt.
10. Werden die personenbezogenen Daten an ein Drittland übermittelt oder ist die Übermittlung geplant?
Grundsätzlich werden von uns keine Daten an ein Drittland übermittelt. Eine Übermittlung findet im Einzelfall nur auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission, Standardvertragsklauseln, geeigneter Garantien oder ausdrücklicher Zustimmung statt.
11. Bewerbungsdaten
Wenn Sie uns Ihre Bewerbung zukommen lassen, werden Ihre Bewerbungsdaten ausschließlich den am Bewerbungsprozess beteiligten und autorisierten Personen zugänglich gemacht. Ihre Bewerbungsdaten werden maximal zwei Jahre gespeichert, auch um Ihnen gegebenenfalls alternative Stellen anbieten zu können.